Der Planungsstopp betrifft das Projekt, die Trasse der ersten Eisenbahn zwischen Berlin und Potsdam zu einer Radschnellverbindung umzugestalten. Zwischen dem Gleisdreieck-Park und Lichterfelde West sollte die Stammbahn auf rund 8,5 Kilometer Länge als Expressroute für Radfahrer dienen – so lange, bis sie wieder für den Zugverkehr in Betrieb genommen wird.
Aber nicht nur der Fahrgastverband IGEB, der Bahnkundenverband sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) äußerten sich kritisch zu dem Plan, die Bahntrasse umzugestalten. Wie berichtet ist auch das Eisenbahn-Bundesamt skeptisch, weil die Strecke als Bahngelände gewidmet ist. In der Koalition gibt es ebenfalls Bedenken – die sich nun durchgesetzt haben. Die Machbarkeitsstudie, die der Senat im Auftrag des Parlaments zu dem Radschnellweg in Auftrag gegeben hat, soll noch zu Ende geführt werden. „Neue Planungen soll es aber nicht geben“, hieß es am Montag in Koalitionskreisen. Die Stammbahn werde bald dafür gebraucht, um zusätzliche Kapazitäten im Regionalverkehr zu schaffen.
Dazu gibt es derzeit aber noch keine konkreten Planungen. Die Deutsche Bahn setzt sich zwar für eine Reaktivierung der Stammbahn ein, doch das Land Brandenburg hat sich dazu bislang nicht positioniert. Die Strecke wurde 1945 an der Grenze unterbrochen.
Bund verspricht mehr Geld
Ebenfalls am Montag bekräftigte der Bund, dass er zusätzliches Geld für Radschnellverbindungen zur Verfügung stellt. „Erstmals fördert der Bund im Jahr 2017 besondere Radschnellwege mit zusätzlichen 25 Millionen Euro“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle der Rheinischen Post. Das seien „kleine Fahrradautobahnen“, auf denen Pendler „ohne Ampeln und Kreuzungsverkehr“ fahren könnten. „Um den Fahrradverkehr weiter zu fördern, hat der Bund seine Mittel für Radwege von 60 auf 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.“
Berlin wird aber von dem Geldsegen für 2017 voraussichtlich nicht profitieren können. Wie in den meisten anderen Bundesländern gibt es hier noch keine Radschnellwegprojekte, die umsetzungsreif sind. Wie berichtet lässt der Senat bis Ende dieses Jahres untersuchen, welche Trassenkorridore in die engere Auswahl kommen sollen.
Aber auch der Bund habe noch einiges zu tun, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel. „Erst im Juni 2017 soll die Verwaltungsvereinbarung zur Förderung im Entwurf vorliegen“, sagte er. „Die vom Bundestag innerhalb der Haushaltsberatungen für 2017 im Bundeshaushalt eingestellten Mittel von 25 Millionen Euro werden dann 2017 realistisch kaum mehr abgerufen werden können.“
Trotz der Aufstockung sei die Summe, die der Bund für Radschnellwege zur Verfügung stellt, relativ gering. „Noch nicht mal zwei durchschnittliche Projekte bundesweit könnte der Bund pro Jahr allein finanzieren“, rechnete Gastel vor. Die Bundesländer hätten 80 Projekte angemeldet, von denen für 49 Kostenprognosen abgegeben wurden. Allein diese 49 Projekte sollen 753,7 Millionen Euro kosten, pro Projekt also durchschnittlich 15,4 Millionen Euro, so der Abgeordnete
Für den Bundesverkehrswegeplan hat das Land Berlin vier Projekte angemeldet. Dazu zählen die Trasse Wilhelmsruh – Frohnau, Adlershof – Treptower Park, Mitte – Buch und Mitte – Tegel.