»Berlin ist stark belastet durch das Reizgas Stickstoffdioxid«, sagt Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Die Belastung an der Messstelle direkt vor der Bulgarischen Botschaft lag 2017 bei 63 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. »Wir erproben Maßnahmen, um eine Verstetigung des Verkehrs herbeizuführen«, erklärt die Senatorin das frisch eingeführte Tempolimit. An der Beusselstraße oder der Schildhornstraße habe man so die Schadstoffwerte um rund zehn Prozent reduzieren können. An der Leipziger müssten die Werte um über 50 Prozent fallen.
Vor die Kameras und Mikrofone tritt Günther übrigens vor dem am Straßenrand geparkten Luftgüte-Messwagen der »Horiba Umwelt- und Systemtechnik«. Das Fahrzeug, ein Dinosaurier auf Basis eines Mercedes 612 D, hat in der Umweltzone gar nichts zu suchen. Dass dem steinalten Diesel die vorgeschriebene grüne Plakette an der Frontscheibe fehlt - wen stört's?
»Wir haben die Ampelanlage nachgeschaltet, damit es weniger Stop-and-Go gibt«, sagt die Umwelt- und Verkehrssenatorin. »Es gibt zwei Gruppen von Betroffenen im Dieselskandal: Die Menschen in den Städten, die dem Reizgas Stickstoffdioxid ausgesetzt sind, und die betrogenen Käufer von Dieselautos«, so Günther. Nun gehe es darum, »die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu schützen und gleichzeitig Fahrverbote zu vermeiden«. Hinter ihr vollzieht sich das übliche Stop-and-Go der Leipziger Straße. »Wir bereiten prophylaktisch aber schon Fahrverbote vor, sollte sich die Maßnahme als nicht ausreichend erweisen.«
Anwohnerin Annette Bönisch hält die Maßnahmen für ganz und gar nicht ausreichend. »So wie es jetzt geplant ist halte ich es für sehr kurz gedacht«, sagt sie. Bönisch wohnt im breiten Teil des Straßenzuges, weiter Richtung Fischerinsel, und engagiert sich in der »Interessengemeinschaft Leipziger Straße«. Dort dürfen Autos wie gehabt 50 Stundenkilometer schnell fahren, Tempo 30 gilt nur auf 1200 Metern. »Im Sommer bekomme ich allergisches Asthma von den Abgasen«, berichtet die Seniorin. Auch werde viel Staub durch den vielen Verkehr aufgewirbelt. »Und nachts kann man wegen der vielen Raser nicht bei offenem Fenster schlafen.«
Das Tempolimit dürfe sich nicht nur auf den Abschnitt beschränken, wo kaum Menschen wohnen, fordert Bönisch. »Es ist ein Pilotversuch, den können wir nur in einem begrenzten Bereich durchführen«, entgegnet Regine Günther. Im Sommer sollen weitere Abschnitte dazukommen: Potsdamer und Hauptstraße, Teile des Tempelhofer Damms und der Kantstraße, insgesamt 7,2 Kilometer. Das sei doch für einen Pilotversuch gar nicht so wenig, wirbt die Senatorin.
»Tempo 30 nützt nichts, wenn die Einhaltung nicht streng überwacht wird«, sagt Dietmar Kreusel von der Interessengemeinschaft. Eine Kontrolle werde es auch geben, verspricht Günther. Allerdings wolle sie noch nicht verraten, in welcher Form. »Wir sind in Gesprächen mit der Innenverwaltung.«
Vor der Plattenbauzeile zwischen Mauer- und Wilhelmstraße schafft ein Anwohnerparkplatz etwas Raum. Auf der Straße, bei den Kraftfahrern, ist die Stimmung gereizt, es wird viel gehupt. Ein Fahrzeug der Berliner Wasserbetriebe blockiert ausgerechnet jetzt eine Spur Richtung Potsdamer Platz. Sprühnebel spritzt auf, Männer in Warnwesten arbeiten an einem offenen Kanalisationsschacht. Es ist der »Spülmannszug«, wie am Fahrzeug zu lesen ist, aber keiner lacht.
Ein Vertreter des »Netzwerks Fahrradfreundliche Mitte« fordert eine ausgeschilderte Alternative zum radweglosen Abschnitt der Magistrale. Und zwar möglichst schnell. »Wir arbeiten ja derzeit an einem Konzept«, lässt die Senatorin wissen. Solange es das nicht gebe, sei es wenig sinnvoll, unkoordiniert lauter Einzelmaßnahmen durchzuführen, erklärt Günther.
Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband IGEB fordert wiederum, dass Busse auf Busspuren von den geplanten Temporeduzierungen ausgenommen werden: »Wir wollen nicht, dass die BVG noch langsamer wird.«
»Fahrverbote wirksam abwenden kann nur die Bundesregierung«, sagt Regine Günther und fordert eine Nachrüstung von Dieselautos auf Kosten der Autohersteller. »Angesichts der Milliardengewinne der Industrie ist das finanziell machbar«, so die Senatorin. Derweil erklärt CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici, dass Rot-Rot-Grün den »Kulturkampf gegen das Auto« fortsetze.