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Anwohner prüfen rechtliche Schritte gegen Tram auf der Leipziger Straße

19.07.2021

Werden auf dem Mittelstreifen künftig Straßenbahnen geparkt? Bürger befürchten eine trennende Barriere in ihrem Wohnviertel. Nun will der Senat reagieren.
Berlin - Kürzlich erwischte die Polizei einen Autofahrer, der die Leipziger Straße mit Tempo 107 entlangraste. Der Verkehrslärm dort kann gesundheitsschädliche Ausmaße erreichen. „Bis zu 90 Dezibel wurde schon gemessen“, sagt Anwohner Hendrik Blaukat. Keine Frage: Die Ost-West-Trasse in Mitte ist eine breite, laute Verkehrsschneise – und sie zerschneidet das Wohnviertel. Inzwischen hat der Senat mit den Planungen für eine Straßenbahnstrecke begonnen, bei deren Bau die Straße umgestaltet werden soll. Doch Blaukat und seine Mitstreiter von der Interessengemeinschaft (IG) Leipziger Straße bezweifeln, dass es für die Anwohner besser wird. Stattdessen befürchten sie, dass die Straße ihre Trennwirkung behält – durch eine gelbe Wand aus Straßenbahnen der BVG, die künftig auf dem Mittelstreifen stehen sollen. Jetzt werden rechtliche Schritte geprüft.

Es war einmal: Einst fuhr die 74 durch die Leipziger Straße. Doch 1970 wurden die Gleise herausgerissen, und im Zeichen der autogerechten Stadt entstand mehr Platz für Autos. Seitdem hat die Straße zwei rund 14 Meter breite Fahrbahnen. Nun kündigt sich allerdings erneut ein Umbau an. Von 2028 an sollen wieder Bahnen durch die Leipziger Straße rollen, diesmal auf der Linie M4, so der Senat. Die 4,1 Kilometer lange Neubaustrecke der Straßenbahn, die vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz und zum Kulturforum führen soll, soll nach jetzigem Stand 65 Millionen Euro kosten.

Pro Richtung künftig nur noch ein Fahrstreifen für Autos?

„Als klar wurde, dass künftig durch die Leipziger Straße wieder Gleise verlaufen sollen, haben die meisten von uns das als Chance gesehen“, sagt Hendrik Blaukat, der seit 1999 dort wohnt. Denn der Senat machte deutlich, dass bei dieser Gelegenheit der Abschnitt zwischen den aus DDR-Zeiten stammenden Hochhäusern stadtverträglich umgebaut werden soll – damit Fußgänger und Radfahrer mehr Platz erhalten, damit das Viertel grüner wird. Eine Variante sieht vor, dass dieser Teil der Bundesstraße 1 nur noch einen Kfz-Fahrstreifen pro Richtung behält, was die Kapazität für diesen Teil des Verkehrs ungefähr halbieren würde. Auch breite Radfahrstreifen sind vorgesehen.

Doch als der 49-jährige Architekt und andere Anwohner die Pläne näher unter die Lupe nahmen, bekamen sie einen Schreck. Denn zu den beiden Straßenbahngleisen, die auf der Leipziger Straße verlaufen sollen, hatte sich auf den Zeichnungen plötzlich ein dritter Schienenstrang gesellt. Nachfragen ergaben, dass es sich um ein langes Aufstellgleis handelt, das ungefähr vom Spittelmarkt bis zur Jerusalemer Straße reicht. „Im Schnitt soll auf der Neubaustrecke nur jede zweite Bahn zum Potsdamer Platz fahren“, erfuhr Blaukat, der sich als kaufmännischer Projektleiter im Bahnbereich in diesem Metier auskennt. Die übrigen Bahnen der M4 sollten ihre Fahrt bereits auf der Leipziger Straße beenden und von dort Richtung Osten zurückkehren. Damit sie den durchlaufenden Zügen nicht im Weg sind, würden sie auf dem Kehrgleis auf die Rückfahrt warten.

Anders formuliert: Den ganzen Tag über sollen Straßenbahnen auf dem Mittelstreifen der Leipziger Straße stehen. Es entstünde eine Barriere, die das Wohnviertel trennt – ähnlich wie die heutige breite Verkehrsschneise, kritisieren auch Max Landero (SPD) und Stefan Lehmkühler (Grüne), die für die Wahl zum Abgeordnetenhaus kandidieren. Ein nicht unwichtiges Detail ist, dass Gleise dieser Art nicht begrünt werden dürfen. Denn es muss verhindert werden, dass Schmier- und andere Betriebsstoffe aus abgestellten Bahnen ins Erdreich geraten. Es entstünde also auch eine optische Trennung, warnt die 2007 gegründete Interessengemeinschaft, in der mehr als 50 Bürger aktiv sind.

„Ein Verkehrsmittel der Vergangenheit“

Der Verein repräsentiert ein wichtiges Wohnviertel in Mitte. „Hier leben 6500 Menschen“, sagt Finanzvorstand Florian Geddert. Der heute 41 Jahre alte Architekt zog 2017 in die Leipziger Straße und genießt seitdem die Aussicht aus seiner Wohnung in der 23. Etage. Gleich nebenan, auf der Fischerinsel, haben rund 3500 Menschen ihre Heimat.

Als die Bürger der Senatsverwaltung deutlich machten, dass sie diesen Teil der Planung ablehnten, habe es geheißen: „Ist doch besser, als wenn die Tram auf einer Gleisschleife um die Hochhäuser herumfahren würde!“ Doch für Hendrik Blaukat und seine Vorstandskollegen Verena Unbehaun sowie Florian Geddert ist klar, dass das vorgesehene Aufstellgleis keinesfalls die bessere Lösung darstellt. Im Gegenteil: Dieses Detail könnte das gesamte Straßenbahnprojekt gefährden.

„Die Menschen leben gerne hier“, hieß es. Viele hängen allerdings an ihrem privaten Auto, und vor allem ältere Bewohner hätten grundsätzliche Bedenken gegen die Wiederkehr der Straßenbahn. „Für sie ist es ein Verkehrsmittel der Vergangenheit“, bestätigt Max Landero. Befürchtet werden Lärm und Erschütterungen. Der Sozialdemokrat wiederum befürchtet, dass die Zahl der Unterstützer weiter zurückgehen wird.

„Wir sehen das Tramprojekt als Möglichkeit, die Lebensqualität zu erhöhen“, sagt Hendrik Blaukat. Aber leider trage der Senat dazu bei, dass sich die Front gegen die Straßenbahn vergrößert. Eine echte Bürgerbeteiligung habe es bisher nicht gegeben. Zudem hätten die Anwohner der Leipziger Straße in zunehmendem Maße den Eindruck, dass alle Verkehrsprobleme bei ihnen abgeladen werden. Die geplante Umgestaltung der Straße Unter den Linden sowie der ebenfalls vorgesehene Bau von Radfahrstreifen in der Lindenstraße in Mitte würden dazu führen, dass der Verkehr vor ihren Häusern weiter zunimmt. Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) fordert die Einberufung einer Stadtwerkstatt, bei der die Entwicklung des Verkehrs in größerem Rahmen betrachtet wird.

Nach der Sommerpause will der Senat die Bürger informieren

Die IG Leipziger Straße setze weiterhin auf den Dialog, bekräftigt Hendrik Blaukat. „Doch wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ – um die Interessen der Anwohner zur Geltung zu bringen. Der Verein hat bereits Kontakt zu einer Anwaltskanzlei aufgenommen, die sich mit Verwaltungsrecht auskennt. Die Vorzugsvariante wäre, dass die Bürger frühzeitig beteiligt werden – noch bevor die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Entwurfsplanung beginnen, was noch vor der Wahl im September der Fall sein könnte. Doch falls nötig, könnte es auch zu Widersprüchen und Klagen kommen, wenn der Planfeststellungsbeschluss erlassen worden ist.

„In der Leipziger Straße wird kein 3. Gleis für die Tram als Gleiswechsel gebraucht“, twitterte Jens Wieseke, Sprecher des Fahrgastverbands IGEB. „Für Störungsfälle reicht eine einfache Weichenverbindung.“ Mit dem Plan für ein drittes Gleis habe die Senatsverwaltung unter der Senatorin Regine Günther eine „unnötige Störgröße gegen die Tram geschaffen“, kritisierte er.

Im Moment sieht es so aus, als ob der Protest Eindruck gemacht hat. Eine für Juni angesetzte Informationsveranstaltung wurde abgesagt. „Offizieller Stand der Straßenbahnplanung ist, dass sie gestoppt ist“, berichtete Max Landero. „Welche Lösungen zur Wahrung der betrieblichen Flexibilität der Linie M4 in Frage kommen, wird derzeit geprüft“, teilte die Senatsverkehrsverwaltung der Berliner Zeitung auf Anfrage mit. „Dabei sind noch keine finalen Festlegungen zum Standort und Ausgestaltung eines gegebenenfalls erforderlichen Kehrgleises getroffen. Es ist nach wie vor das Ziel, mit Eröffnung der Straßenbahnstrecke Alexanderplatz–Kulturforum alle für diese Strecke notwendigen infrastrukturellen Bausteine fertigzustellen.“

Nach der Sommerpause sei eine Öffentlichkeitsveranstaltung geplant, auf der der neue Stand der Planung vorgestellt werden wird, hieß es bei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) weiter. „Im Anschluss daran wird es die Gelegenheit geben, Anregungen zur Planung auf der Plattform mein.berlin.de zu geben.“ Hendrik Blaukat und seine Mitstreiter sind gespannt, wie der Senat weiter vorgeht.

Autor/Agentur: Peter Neumann
Quelle: Berliner Zeitung
Medium: Tageszeitung
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