Pressemitteilung vom 16. Juli 1997
Da wiehert der Amtsschimmel: Bund und Bezirk
verhindern ÖPNV-Erschließung der Cité Foch in Reinickendorf
Nach dem Abzug der Alliierten übernahm die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesvermögensamt, eine Reihe ehemals alliierter Liegenschaften in Berlin. Ein Teil der Liegenschaften nutzt auch zukünftig der Bund, andere Liegenschaften werden jetzt vom Land Berlin genutzt.
Dazu gehört im Bezirk Reinickendorf die Cité Foch. Auf dem Gelände der ehemaligen französischen Siedlung befinden sich neben zahlreichen Wohnungen auch Schulen (z. B. Gymnasium) und ein Hallenbad. Damit hat die Cité Foch innerhalb des Bezirkes Reinickendorf eine große Bedeutung gewonnen.
Um so beschämender ist die Tatsache, daß sich der Bezirk Reinickendorf und das Bundesvermögensamt seit Jahren nicht zur Genehmigung und Einrichtung einer Buslinie durchringen können. Hintergrund des Streites ist, daß es sich bei den Straßen der Cité Foch nicht um öffentliches Straßenland, sondern um sogenannte "Privatstraßen" der Bundesrepublik Deutschland handelt. Der Bezirk Reinickendorf verweigert aus Kostengründen die Übernahme der Straßenbaulast und tut so, als handele es sich beim Straßenland der Cité Foch um "exterritoriales" Gebiet. Der Bund hingegen will die Kosten für notwendige Anpassungen im Straßenraum (Straßenschilder, kleinere bauliche Veränderungen) für einen Busverkehr nicht übernehmen.
Die BVG plant schon seit längerem, die Cité Foch in das Busnetz einzubeziehen. Dazu soll ohne zusätzliche Kosten die bestehende Buslinie 322 über die Avenue Charles de Gaulle und die Rue Montesquieu geleitet werden. Solange jedoch Bund und Bezirk sich streiten, sind der BVG die Hände gebunden und die ÖPNV-Benutzer haben die Streitigkeiten durch endlose Fußwege auszubaden. Demgegenüber können übrigens private Kfz die Straßen der Cité Foch befahren.
Im Interesse der ÖPNV-Benutzer fordert der Berliner Fahrgastverband vom Bund und dem Bezirk in der nun schon drei Jahre dauernden Auseinandersetzung endlich eine Lösung. Eine solche Amtsposse schadet dem Ansehen von Bund und Berlin - für die Bewohner und Besucher der Cité Foch ist die Trägerschaft der Straßen letztendlich unwichtig.
Matthias Horth, Stellvertretender Vorsitzender
Jens Wieseke, Abteilung Stadtverkehr