Pressemitteilung vom 04. Mai 2015
"Es reicht, Herr Weselsky!"
Der Berliner Fahrgastverband IGEB kritisiert den überlangen GDL-Streik als absolut unverhältnismäßige Belastung der Fahrgäste und schädlich für den umweltfreundlichen Schienenverkehr.
Bei allem Verständnis für das Streikrecht muss es erlaubt sein, an das überall geltende Verhältnismäßigkeitsgebot zu erinnern. Dieses wird von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky mit dem für die kommende Woche angekündigten sechstägigen Streik massiv verletzt. Ebenfalls unverhältnismäßig ist der unbefristete Streik von Ver.di beim Nahverkehr im Land Brandenburg.
Mit dieser Maßlosigkeit sägen die Gewerkschaften an dem Ast, auf dem ihre Mitglieder sitzen. So mancher Fahrgast insbesondere im Land Brandenburg fragt sich inzwischen, warum er sich noch eine VBB-Umweltkarte kaufen soll, wenn er sie an zunehmend mehr Tagen im Jahr gar nicht nutzen kann. Vor allem aber die Fernbusbranche jubelt über so viel Förderung durch die GDL. Mit jedem Lokführer-Streik gehen dem umweltfreundlichen Schienenverkehr Fahrgäste verloren, von denen ein Teil nicht mehr zur Bahn zurückkehrt. Eine fatale Entwicklung.
Natürlich sind die Deutsche Bahn und die Bundesregierung mitverantwortlich für die festgefahrenen Verhandlungen, Letztere durch das von ihr geplante, doch von nicht wenigen Fachleuten als nicht verfassungskonform eingeschätzte Tarifeinheitsgesetz. Aber das ändert nichts an der Pflicht der Gewerkschaften, die Fahrgäste nicht unverhältnismäßig zu schädigen.
Der Berliner Fahrgastverband IGEB fordert deshalb
- von der GDL, endlich das Angebot der Deutschen Bahn zu einer Schlichtung anzunehmen, und
- von der Bundesregierung und Verkehrsminister Alexander Dobrindt, statt unverbindlicher Worte endlich zu handeln und deutschlandweit ein im Streikfall gesetzlich garantiertes Mindestangebot bei Bahnen und Bussen sicherzustellen. Öffentlicher Verkehr ist Daseinsvorsorge und muss vor maßlosen Streiks geschützt werden. Andere Staaten haben das längst erkannt.
Christfried Tschepe, Vorsitzender
Jens Wieseke, stv. Vorsitzender