Pressemitteilung als PDF (Datei: igebpresse_20210215.pdf, Größe: 183244 Byte)Pressemitteilung vom 15. Februar 2021
Koalitionsvereinbarung und Koalitionspolitik driften immer weiter auseinander
Berliner Fahrgastverband IGEB kritisiert die Absicht des Berliner Senats, Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die Verlängerung der U7 in Spandau und zum BER zu beauftragen
Die gute Nachricht vorweg: Der Senat will (vorerst) auf weitere Untersuchungen zur Verlängerung der U8 im Märkischen Viertel und den Bau eines Abzweigs der U6 zur geplanten „Urban Tech Rebublic“ (ehemaliger Flughafen Tegel) verzichten. Dass diese Projekte teuer sind und den Fahrgästen wenig nutzen, wussten viele Fachleute schon vorher. Nun ist es offensichtlich durch die Machbarkeitsstudien bestätigt. Die schlechte Nachricht: Die Verlängerungen der U7 in Spandau zur Heerstraße und in Neukölln von Rudow zum neuen Flughafen BER sollen weiterhin untersucht werden. Warum ist der Berliner Fahrgastverband IGEB so entschieden dagegen?
Die Koalitionsvereinbarung von 2016
Mit der viel gelobten Koalitionsvereinbarung hatte sich Rot-Rot-Grün auf umfangreiche Verbesserungen für den öffentlichen Nahverkehr verständigt. Dass nicht alle Ziele erreicht werden, war absehbar und wäre zu verzeihen, wenn die Differenz nicht so extrem groß wäre: So sollten vier Straßenbahnstrecken verlängert bzw. umgebaut werden – bis 2021. Für zwei gibt es immerhin schon einen Planfeststellungsbeschluss, fertig wird bis zur Wahl im September aber keine. Auch bei der Beschleunigung von Straßenbahn und Bus durch Vorrangschaltungen an den Ampeln und neue Busspuren hat der rot-rot-grüne Senat so gut wie nichts vorzuweisen. Von U-Bahn-Planungen ist in der Koalitionsvereinbarung nichts zu lesen. Aber genau dafür bindet der rot-rot-grüne Senat seit Jahren erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen – zu Lasten der anderen Projekte. Ein besonderer Hohn ist das Beteiligungsversprechen: „Dabei steht die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen auch für eine neue Beteiligungskultur“, steht in der Koalitionsvereinbarung. Die Realität sieht anders aus. Seit einem Jahr verspricht Verkehrssenatorin Regine Günther, die U-Bahn-Machbarkeitsstudien der Öffentlichkeit zu präsentieren. Stattdessen sollen sie nun laut Presseberichten ohne öffentliche Diskussion Grundlage für einen Senatsbeschluss werden. Auch der Beteiligungsprozess zum neuen Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr wurde am 1. Juni 2018 ohne Begründung abgebrochen – in einer Phase, als die Diskussion von U-Bahn-Verlängerungen beginnen sollte. ÖPNV-Planung als geheime Staatssache – der rot-rot-grüne Senat setzt das fort, was Berliner Fahrgäste seit Jahrzehnten beklagen.
U7-Verlängerungen – die falschen Projekte
Der Berliner Fahrgastverband IGEB hat wiederholt deutlich gemacht, dass er nicht grundsätzlich gegen neue Tunnelbauten ist und unterstützt beispielsweise den zweiten Nordsüd-Tunnel für die S-Bahn. Wir können uns auch den kurzen Lückenschluss zwischen U3 und S1 vorstellen. Doch mit den begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten ist eine zügige Verbesserung des ÖV-Angebotes nur durch Streckenneubau und Streckenausbau vor allem bei der Straßenbahn sowie bei S-Bahn- und Regionalzugverkehr zu erreichen. Mit der offensichtlich beabsichtigten Entscheidung zugunsten der beiden U7-Verlängerungen wird das sogar noch unterstrichen, denn beide Projekte erfordern sehr viel Geld, einen sehr langen Realisierungszeitraum und nützen nur einer begrenzten Zahl von Fahrgästen.
Kosten
Wenn die jetzt genannten Kosten von 578 Millionen Euro für die 4,26 Kilometer lange Strecke in Spandau und die 704 Millionen Euro für die 8,6 Kilometer lange Strecke von Rudow zum BER in der Senatsvorlage enthalten sein sollten, ist das unseriös. U-Bahn-Bau in Berlin kostet 150 bis 200 Millionen Euro je Kilometer. Bei der der U5-Verlängerung waren es wegen der schwierigen Verhältnisse sogar über 200 Millionen Euro je Kilometer.
Zeit
Beide Streckenverlängerungen werden frühestens Mitte der 2030er Jahre in Betrieb genommen werden können. Zum Vergleich: Für die Wiederherstellung der oberirdischen Siemensbahn für den S-Bahn-Betrieb sind 10 Jahre geplant.
Der Fahrgastnutzen
Um die angekündigten „umfangreichen“ Einsparungen im Spandauer Busnetz nach einem U-Bahn-Bau vornehmen zu können, muss man viele Verbindungen streichen, die nicht durch die U-Bahn ersetzt werden können. Ein Spandauer Straßenbahnnetz kann die vielfältigen Verkehrsbeziehungen innerhalb von Spandau sehr viel besser bedienen. Und für die genannten 578 Millionen Euro könnten fast 30 km Straßenbahn statt 4 km U-Bahn gebaut werden. Auch für die Fahrt zum BER gibt es Alternativen, die sogar schon vorhanden sind (S-Bahn und Regionalzüge) und die mit dem Ausbau der Dresdener Bahn ab etwa 2025 noch attraktiver werden. Wer wird sich dann mit seinem Gepäck in volle U7-Züge quetschen? Und wer kann vorhersagen, ob der Flugverkehr wieder denselben Umfang wie vor der Corona-Pandemie erreicht? Vielmehr sollte das zum Schutz des Klimas vermieden und nicht befördert werden. Im Übrigen ist die U7 schon heute die längste U-Bahn-Linie Deutschlands. Mit jeder Verlängerung wird es schwieriger, einen stabilen Takt zu fahren.
Brandenburg
Fast 7 km der neuen U-Bahn-Strecke zum BER müsste das Land Brandenburg finanzieren. Selbst wenn die Last noch durch Bundeszuschüsse abgemildert werden sollte, bleiben die dauerhaften Belastungen durch die Betriebskosten. Das wird zu Lasten der ÖPNVFinanzierung, insbesondere der Straßenbahnbetriebe im gesamten Land Brandenburg gehen. Weder der Landtag in Potsdam noch die Kommunen im Land haben bisher eine Vorstellung davon, welche (negativen) Folgen diese U-Bahn-Verlängerung für sie hat.
Fazit
Der rot-rot-grüne Senat bleibt nach fast fünf Jahren sehr weit hinter den selbst gesteckten (unterstützenswerten!) ÖV-Zielen zurück, vergeudet dafür aber personelle und finanzielle Ressourcen für langfristige U-Bahn-Projekte mit sehr hohen Kosten und sehr begrenztem Fahrgastnutzen – und plant einen Senatsbeschluss, ohne die Machbarkeitsstudien vorher
veröffentlicht und das sensible Thema der U-Bahn-Verlängerungen in der Öffentlichkeit und in den einschlägigen Beteiligungsgremien diskutiert zu haben. Viel schlechter geht es kaum noch.
Christfried Tschepe, Vorsitzender Berliner Fahrgastverband IGEB
Jens Wieseke, stv. Vorsitzender Berliner Fahrgastverband IGEB