Pressemitteilung als PDF (Datei: igebpresse_20100817.pdf, Größe: 78222 Byte)Pressemitteilung vom 17. August 2010
Die Krise als Chance: IGEB fordert, die neuen S-Bahn-Millionen für neue Straßenbahnstrecken und -züge auszugeben
So schmerzhaft die S-Bahn-Krise für die Fahrgäste war und teilweise noch ist, so groß sind die Chancen, die sich aus den einbehaltenen S-Bahn-Geldern ergeben. Der Berliner Senat will sie richtigerweise zum Nutzen der Fahrgäste einsetzen. Doch durch den uralten Berliner Fehler, keine Vorratsplanungen zu machen, werden viele der 2009 einbehaltenen 37 Mio Euro für Pflichtaufgaben verwendet, die aus dem Landeshaushalt hätten finanziert werden müssen. Aus dem Jahr 2010 werden voraussichtlich sogar bis zu 50 Mio Euro einbehaltene S-Bahn-Gelder zur Verfügung stehen. Deshalb muss sofort mit den Projektplanungen für 2010 begonnen werden. Den wiederholten Bekenntnissen von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer zur Straßenbahn können und müssen nun umfangreiche Maßnahmen folgen.
"Die vom Senat 2009 von der S-Bahn aufgrund nicht erbrachter Leistungen und mangelhafter Qualität des S-Bahn-Verkehrs einbehaltenen Gelder in Höhe von 37 Mio. Euro werden jetzt gezielt in verschiedene Bereiche des ÖPNV investiert und für die Verbesserung des Berliner Nahverkehrs eingesetzt", meldete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 16. April 2010 und zitierte Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: "Wir haben bei der Auswahl der Maßnahmen besonderen Wert darauf gelegt, dass sie einen direkten Nutzen für die Kunden haben."
Das unterstützt der Berliner Fahrgastverband IGEB ausdrücklich, doch die Freude wird geschmälert, wenn man die Ende April auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling mitgeteilte Maßnahmenliste betrachtet (Ds 16/14225). Sie enthält viele Projekte, die aus dem regulären Haushalt hätten finanziert werden müssen, z.B. die 1 Mio. Euro Gutachtermittel zur Vorbereitung der Teilausschreibung der S-Bahn, die 4 Mio. Euro für die Instandsetzung der U-Bahn-Werkstatt Friedrichsfelde und die 6,5 Mio. Euro zur Ertüchtigung von U-Bahn-Großprofil-Fahrzeugen.
Doch inzwischen ist das Jahr 2010 fortgeschritten und am Ende muss man froh sein, wenn überhaupt alle Mittel gesetzeskonform, also für öffentlichen Verkehr, ausgegeben werden.
Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass durch die Nachverhandlungen zum S-Bahn-Vertrag dem Land Berlin aus dem Jahr 2010 sogar bis zu 50 Mio. Euro von der S-Bahn einbehaltene Gelder zur Verfügung stehen könnten. Denn nun können bei Qualitätsmängeln 16 statt bisher 5 Prozent des Gesamtbetrags einbehalten werden. Zusätzlich gibt es Abzüge durch zu kurze oder gar nicht gefahrene Züge.
Deshalb fordert der Berliner Fahrgastverband IGEB die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf, umgehend mit Planungen für 2011 zu beginnen, damit dann nicht wieder Maßnahmen finanziert werden, die aus dem Landeshaushalt zu bezahlen wären, sondern Maßnahmen mit einem Zusatznutzen für die durch die S-Bahn-Krise geschädigten Berliner Fahrgäste. Oberste Priorität müssen hierbei der Ausbau des Straßenbahnnetzes und der Kauf langer Straßenbahnfahrzeuge haben. Jahrelang hat der Senat auf entsprechende IGEB-Forderungen entgegnet, das sei zwar richtig und wichtig, aber leider fehle das Geld. Nun stehen viele Millionen jetzt und – in reduziertem Umfang – mit Sicherheit auch in den Folgejahren zur Verfügung, um alle vom Senat selbst als prioritär eingeschätzten Straßenbahnprojekte realisieren zu können.
Am weitesten vorangeschritten ist der Planungsvorlauf bei der Straßenbahndurchbindung von Adlershof zum Bahnhof Schöneweide. Im Frühjahr 2011 wird der Abschnitt vom S-Bf Adlershof in die boomende Wissenschaftsstadt fertig gestellt. Bei dieser Inbetriebnahme muss sofort der Startschuss zur Verlängerung nach Schöneweide gegeben werden. Vor allem hier, aber auch bei den anderen vom Senat selbst definierten "Leuchtturmprojekten", z.B. vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz und vom Nordbahnhof über den Hauptbahnhof nach Moabit, können mithilfe der S-Bahn-Gelder diverse Baumaßnahmen auch schon vor Abschluss der Planfeststellung erfolgen – siehe die Gleise auf Leipziger Straße und Oberbaumbrücke.
Christfried Tschepe, Vorsitzender
Jens Wieseke, stv. Vorsitzender