Pressemitteilung vom 17. Mai 2009
Eine Jahr-100-Entscheidung
Berliner Fahrgastverband IGEB freut sich über das Votum der Berliner SPD gegen die Verlängerung der Autobahn A100
Die wichtige und richtige Entscheidung der Berliner SPD gegen die Verlängerung der Autobahn A100 kann in ihrer Bedeutung für die Berliner Stadt- und Verkehrsentwicklung gar nicht hoch genug bewertet werden. Diesem Beschluss muss nun aber konsequenterweise auch eine grundsätzliche Änderung der immer noch autofixierten Berliner Stadt- und Verkehrsplanung folgen. Die derzeitige Erarbeitung des neuen Stadtentwicklungsplans Verkehr bietet dafür eine gute Chance.
Auch der Berliner Fahrgastverband IGEB hat sich stets entschieden gegen das Projekt der A100-Verlängerung ausgesprochen. Während der Autoverkehr in der Innenstadt seit Jahren zurückgeht und die Fahrgastzahlen bei S-Bahn und BVG zunehmen, wollen Bund und Land Berlin Deutschlands teuerste Autobahn bauen. Andererseits lehnt der Berliner Senat selbst kleine Straßenbahnausbauten ab mit der Begründung "Kein Geld". Hinzu kommt, dass das jetzt geplante Autobahnteilstück mehr Verkehrsprobleme schaffen als lösen würde und sofort eine ebenfalls extrem teuere Verlängerung zur Frankfurter Allee erzwingen würde – wo wiederum verkehrstechnisch nicht mehr beherrschbare Probleme aufträten.
Die Berliner SPD hat Weitsicht und Mut bewiesen, eine falsche Entscheidung zu korrigieren. Dieser erste Schritt muss nun aber auch in praktische Politik umgesetzt werden:
- Herausnahme des Projektes aus der Bundesverkehrswegeplanung
- Berücksichtigung der Entscheidung bei der aktuellen Überarbeitung des Stadtentwicklungsplans Verkehr
- Verzicht auf die teuren und technisch komplizierten Vorleistungen für einen Autobahntunnel unter dem S-Bahnhof Ostkreuz
- Verlagerung der im Berliner Landeshaushalt eingesparten Gelder in Projekte zur Förderung von Bahnen, Bussen und Radverkehr insbesondere im Raum Treptow/Neukölln, u.a.
- Verbesserung des Angebotes auf dem S-Bahn-Ring durch längere und zusätzliche Züge
- Zügige Realisierung der geplanten Straßenbahnverlängerungen von den Bahnhöfen Warschauer Straße und Schöneweide nach Neukölln
Außerdem fordert der Berliner Fahrgastverband IGEB den Regierungspartner DIE LINKE auf, sich dem Beschluss der SPD anzuschließen.
Christfried Tschepe Jens Wieseke
Vorsitzender stv. Vorsitzender