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Pressemitteilung vom 21. Mai 2009

"Bevor Senator Nußbaum in die Berliner Verkehrspolitik einsteigt, sollte er erst einmal die Fahrpreise studieren."

Berliner Fahrgastverband IGEB kritisiert die Äußerungen zur BVG von Berlins neuem Finanzsenator Ulrich Nußbaum

Ulrich Nußbaum fordert höhere BVG-Tarife

Höhere VBB-Tarife (seit 1.4.1999 gibt es in Berlin nur noch den Verbundtarif) bedeuten keineswegs automatisch höhere Fahrgeldeinnahmen, sondern können zu Fahrgastverlusten und Mindereinnahmen führen. Umgekehrt können attraktive Tarife zu mehr Fahrgästen und mehr Einnahmen führen. Eine solche Entwicklung zeichnet sich gerade nach Einführung des attraktiven Seniorentickets ab. Wirkungsvoller als Tariferhöhungen wären Kostensenkungen. Bei Bussen und Straßenbahnen könnten Millionen gespart werden, wenn endlich die versprochenen Vorrangschaltungen an Kreuzungen realisiert würden. Und der Verwaltungsapparat der BVG ist noch immer zu groß und damit zu teuer.

Ulrich Nußbaum fordert Anpassung der BVG-Fahrpreisentwicklung an die Inflationsrate

Mit dieser Argumentation wollte der Senator offensichtlich stärkere Fahrpreisanhebungen rechtfertigen und hat im Grunde für Fahrpreissenkungen plädiert. Denn in den letzten Jahren lag die Verteuerung der VBB-Tarife deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung, insbesondere bei den Monats- und Jahreskarten. So wurde die Monatskarte für Berlin von 64 Euro (2005) auf 72 Euro (2008) verteuert, das sind +12,5 Prozent. Demgegenüber stiegen in dieser Zeit die Verbraucherpreise in Berlin laut Amt für Statistik nur um + 6,2 Prozent.

Ulrich Nußbaum sagt nichts zur A100

Sparen, sparen, sparen will der neue Finanzsenator. Hierfür drängt sich der Verzicht auf die Verlängerung der Autobahn A100 geradezu auf. Denn anders, als vom Senat dargestellt, müsste Berlin für alle flankierenden Maßnahmen im Umfeld der Bundesautobahn mehr als 50 Millionen Euro ausgeben. Hinzu kommen die jährlichen Folgekosten für den Unterhalt des erweiterten Straßenetzes und Mehrkosten vor allem bei der BVG durch die schweren Beeinträchtigungen beim BVG-Busverkehr sowie durch Fahrgastverluste.

Große Herausforderungen warten auf Ulrich Nußbaum

Als Finanzsenator und Vorsitzender des BVG-Aufsichtsrats hat Herr Nußbaum eine große Verantwortung für die Zukunft der BVG. Vor allem wird das Land Berlin die millionenschweren Altlasten seiner Amtsvorgänger auffangen müssen, die der BVG aus den Cross-Border-Leasing-Geschäften drohen. Hier kann und sollte sich der Senator profilieren - nachdem er sich zuvor sachkundig gemacht hat.

 

Christfried Tschepe                   Jens Wieseke
Vorsitzender                             stv. Vorsitzender

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